Rechtsprechung
BFH, 09.02.1989 - VIII E 1/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen mit der Erinnerung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 385
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.10.1985 - VII E 10/83
Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 09.02.1989 - VIII E 1/88
Mit der Erinnerung (§ 5 Abs. 1 GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, also gegen den Ansatz einzelner Kosten oder gegen deren Höhe, ggf. auch gegen den zugrundeliegenden Streitwert richten (BFH-Beschluß vom 22. Oktober 1985 VII E 10/83, BFH / NV 1986, 352).
- BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Verfahren über den Kostenansatz indessen eine Abänderung der rechtskräftigen Kostenentscheidung der zugrundeliegenden Entscheidung nicht zulässig (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 926;… vom 13. Januar 1994 VII E 20/93, BFH/NV 1994, 733; vom 9. Februar 1989 VIII E 1/88, BFH/NV 1990, 385;… vom 27. März 1986 I E 1/86, BFH/NV 1986, 483, zur Unstatthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung eines die Revision als unzulässig verwerfenden Beschlusses).
- BFH, 30.01.1996 - VIII E 1/96
Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Eine Abänderung der rechtskräftigen Kostenentscheidung des erkennenden Senats in dem dem Kostenansatz zugrundeliegenden Beschluß vom 28. September 1995 kann indessen nicht mit der Erinnerung geltend gemacht werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 1994 VII E 20/93, BFH/NV 1994, 733; vom 9. Februar 1989 VIII E 1/88, BFH/NV 1990, 385).
Rechtsprechung
BFH, 10.04.1989 - IV R 110/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erledigung eines Rechtsstreits
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 385